Polens Opposition kritisiert geplantes neues Rundfunkgesetz

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS ist mit einer geplanten Änderung des Rundfunkgesetzes auf starken Widerstand der Opposition und privater Medien gestoßen. Die Gesetzesnovelle, die die PiS-Fraktion am Mittwochabend ins Parlament einbrachte, soll die Eigentumsfrage bei privaten Hörfunk- und Fernsehsendern neu regeln.

Sie sieht vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gibt dabei die Bedingung, dass der Linzenznehmer nicht abhängig sein...

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