Von dpa-afx.de29. April 2022

ROUNDUP: Umweltministerin kündigt Einschränkungen für Biosprit-Produktion an

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke wegen des Ukraine-Kriegs die Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als Kraftstoffzusätze einschränken. Sie arbeite mit dem Landwirtschaftsministerium daran, den Einsatz sogenannter Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zu reduzieren, sagte die Grünen-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Agrarflächen sind weltweit begrenzt, wir brauchen sie dringend für die Ernährung, das führt uns der Krieg in der Ukraine dramatisch vor Augen." Agrarflächen sollten für die Produktion von Nahrungsmitteln und nicht für den Tank genutzt werden.

Auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zuvor den Umgang mit Biosprit kritisiert: "Es ist nicht nachhaltig, Weizen und Mais in den Tank zu schütten", hatte er Ende März gesagt und betont, er sei dazu im Gespräch mit Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Mit den Flächen, die weltweit dafür verwendet werden, könnte man hungernde Menschen ernähren.

Entwicklungsministerin Schulze Svenja Schulze (SPD) sprach sich ebenfalls dafür aus, den Getreideanbau für Biokraftstoffe angesichts der weltweiten Ernährungskrise zurückzufahren. "Allein in Deutschland dienen fünf Prozent der Ackerfläche der Biospritproduktion. Wenn es gelingt, diese Flächen Schritt für Schritt für die Nahrungsmittelproduktion zu gewinnen, wäre das ein Gewinn für die Ernährungssicherheit", sagte Schulze dem "Handelsblatt".

Lemke verwies darauf, dass in Deutschland ab 2023 die Verwendung von Palmöl als Kraftstoffzusatz im Diesel nicht mehr als Biosprit anerkannt werde. "Ich will jetzt den nächsten Schritt gehen und auch den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen weiter reduzieren", kündigte Lemke an. Derzeit werden zur Entlastung der CO2-Bilanz bei Diesel meist sieben Prozent Pflanzenölerzeugnisse zugesetzt und bei Benzin zwischen fünf zehn Prozent Bioethanol, der meist aus Getreide und Rüben gewonnen wird.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, forderte, "Agrokraftstoffe mit sofortiger Wirkung vollständig und dauerhaft aus der Förderung zu nehmen". CSU-Energieexperte Andreas Lenz warnte vor einem Verzicht auf Biokraftstoffe und deren Zusatz in Benzin und Diesel: "Biokraftstoffe verringern den Bedarf an fossilen Kraftstoffen deutlich und leisten damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und weniger Abhängigkeiten."/sl/DP/mis