Von dpa-afx.de3. Februar 2022

ROUNDUP: US-Präsident Joe Biden will stärker gegen Waffengewalt vorgehen

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden will seine Maßnahmen im Kampf gegen Waffengewalt verstärken. Dabei gehe es unter anderem darum, die Schmuggelrouten für illegale Waffen trocken zu legen und um eine einzigartige Regelung aufzuheben, die Waffenhersteller vor Klagen schützt. "Stellen Sie sich vor, wir hätten das so mit den Zigarettenherstellern gemacht, wo zum Teufel wären wir?", sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch in New York. Auch die Strafverfolgung bei sogenannten Geisterwaffen soll verbessert werden. Diese können einfach im Internet gekauft und schnell zusammengebaut werden - sie haben aber keine Seriennummer. Auch Wiederholungstäter sollen noch mehr in den Blick genommen werden.

Angesichts teils drastisch angestiegener Mordraten und Schießereien seit Beginn der Pandemie sagte New Yorks Bürgermeister Eric Adams: "Sie verstehen, wie ernst dieser Moment ist. Wir brauchen - wie ich schon sagte - eine Reaktion wie nach dem 11. September, um den inländischen Terror anzugehen, der gegenwärtig das Land durchdringt."

Biden besuchte in New York das Polizeihauptquartier der Ostküstenmetropole. Zuletzt waren zwei Polizisten bei einem Einsatz im New Yorker Stadtteil Harlem ums Leben gekommen. Auf sie wurde geschossen - der Vorfall hatte Entsetzen und Anteilnahme ausgelöst. Tausende Polizisten gingen bei einer Gedenkfeier vergangene Woche auf die Straße. Allein im Jahr 2021 seien in den USA 73 Polizeibeamte beim Schutz der Öffentlichkeit auf kriminelle Weise getötet worden.

Die meisten Opfer von Waffengewalt aber sind jene, die in den ärmeren Teilen der Stadt leben - überproportional häufig People of Color. So bezeichnen sich Menschen, die nicht als weiß wahrgenommen werden und Rassismuserfahrungen gemacht haben.

Das Weiße Haus will den Zugang der Städte und Gemeinden zu Geldern, Schulungen und dem nötigen Wissen verbessern, um die Ursachen von Kriminalität anzugehen, bevor diese in Waffengewalt umschlage. Biden hatte der ausufernden Schusswaffengewalt bereits mehrfach den Kampf angesagt und Aktionspläne vorgestellt. In den USA kommt es regelmäßig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen, die dort meist leicht zu kaufen sind. Für eine Verschärfung der Waffengesetze wäre allerdings der Kongress zuständig, das US-Parlament - und viele Republikaner lehnen einen solchen Schritt ab. Die Waffenlobby ist in den USA sehr mächtig./nau/DP/he