Brexit-Deal abgelehnt – was nun?
Das britische Unterhaus hat sich gegen den vorgelegten Brexit-Deal entschieden. Kommt es zum Brexit? Und wenn ja, welche Folgen sind zu befürchten? Eine Übersicht:
Und täglich grüßt das Murmeltier. Neben der „Dieselkrise“ war und ist der bevorstehende Brexit das andere bestimmende Thema der vergangenen Jahre. Anders als beim Diesel steht aber beim Brexit der Termin für den „Austritt“ fest. Bereits am 29.März 2019 soll Großbritannien nicht mehr Teil der europäischen Union sein – so zumindest der Plan. Das britische Parlament hat dem von Theresa Mays Regierung ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU nicht zugestimmt. Das hatten Beobachter bereits im Vorfeld vermutet. Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-freundlichem House of Lords sprach sich für den Antrag aus, der vor Beschädigung des Ansehens, des Wohlstandes und der inneren Sicherheit auf der Insel warnt. Verschiedene Szenarien sind möglich, von einem „weichem Brexit“ über eine Ablehnung des Brexit-Deals bis hin zu einem „Exit vom Brexit“.
Brexit-Vertrag wurde vom Parlament abgelehnt
Durch die Ablehnung des Brexit-Vertrags droht nun Chaos im Königreich – insbesondere ein wirtschaftliches. Die Premierministerin hat drei Tage Zeit, um einen Plan B zu präsentieren. Dieser dürfte aus Nachverhandlungen in Brüssel bestehen. Die Chancen in der kurzen Zeit einen Deal auszuhandeln, den das britische und europäische Parlament billigt, sind durchaus fragwürdig. Die Konsequenz einer Ablehnung würde nicht-kalkulierbare Folgen nach sich ziehen. Ein unkontrollierter Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion hätte einen Absturz des britischen Pfundes zur Folge, auch die britische Exportwirtschaft hätte zu kämpfen.
Brexit-Deal mit großer Mehrheit abgelehnt
Das britische Parlament lehnte den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal mit großer Mehrheit ab. Schon an diesem Mittwoch kommt es zum Misstrauensvotum – der Antrag dafür stammt aus den Reihen des Labour Oppositionsführers Jeremy Corbyn. Große Chancen werden dem Votum aber nicht eingeräumt, zu sehr fürchten sich die Konservativen vor möglichen Neuwahlen. Der Ball läge dann wohl wieder bei Theresa May, sollte diese das Misstrauensvotum überstehen will sie am 21. Januar einen Alternativen Brexit Plan vorlegen.
Stimmen zum abgelehnten Brexit-Deal
„Das Votum ist ein harter Warnschuss für alle Beteiligten. Eine Schockstarre darf sich aber niemand erlauben. Die Briten müssen jetzt klären, ob sie politisch noch handlungsfähig sind. Wir wissen weiterhin nur, was die Mehrheit nicht will: Es braucht aber endlich Mehrheiten, um einen fatalen harten Brexit zu verhindern“, sagt Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.
„So erwartet eindeutig Theresa Mays Niederlage gestern im Parlament war, so offen und vieldeutig bleibt der weitere Brexit-Prozess. Die gestrige Abstimmung brachte keinen wirklichen Fortschritt. Welchen neuen Wurf Theresa May nach überstandenem Misstrauensvotum dem Parlament am Montag genau präsentieren möchte, ist uns ein Rätsel. Ohnehin wird auch dies wieder nur eine weitere Etappe zu einer weiteren Entscheidung darstellen. Es bleibt in unseren Augen damit weiterhin alles möglich. Insbesondere auch Neuwahlen, eine Verlängerung der Frist für Artikel 50 oder auch ein zweites Referendum. Wir hoffen zwar zusammen mit der Mehrheit des Marktes weiterhin auf einen geregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Doch welcher Weg dorthin führt, bleibt offen und ist in jedem Fall mit weiteren Hürden versehen. Die Chancen eines harten Brexit halten wir, wenn überhaupt, sogar für gestiegen. Auch wenn die Mehrheit der britischen Mandatsträger bekundet, daran kein Interesse zu haben, wird der Brexit-Prozess weiterhin stark von Parteiinteressen getrieben. Denn eines sollte man nicht vergessen: Der Brexit begann als – schiefgelaufenes – parteipolitisches Vabanquespiel unter David Cameron. Warum sollte er nicht auch so enden? Das bisherige Verhalten der britischen Politiker hat unsere diesbezüglichen Sorgen sicherlich nicht verringert“, sagt Stefan Kreuzkamp, Leiter der Investmentabteilung von DWS.
Szenario: „Exit vom Brexit“
Dieses Szenario ist durchaus denkbar. Bereits im Dezember 2018 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Großbritannien eigenmächtig, also ohne Zustimmung der anderen EU-Ländern, vom Brexit zurücktreten darf. Dem müsste jedoch ein „demokratischer Prozess“ vorausgehen, etwa ein zweites Referendum. Auch eine schriftliche Erklärung über den „Austritt vom Austritt“ müsste bei den EU-Gremien eingereicht werden.
Welches Szenario genau eintreten wird, weiß niemand. Zur Sicherheit wurden 3.500 Soldaten mobilisiert, um auf eventuelle Notfälle vorbereitet zu sein. In der britischen Hafenstadt Dover führte die britische Regierung bereits eine LKW-Übung durch, um Staus bei nötigen Grenzkontrollen zu verhindern. Gänzlich unvorbereitet wollen sie also nicht sein die Briten.
Übrigens: Großbritannien ist im Indexvergleich in der Februar/März Ausgabe des Extra-Magazins.