14. September 2019
SPD möchte Steuer einführen

Kommentar: Herr Scholz, wir brauchen keine Aktiensteuer

Geht es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), sollen Aktionäre schon bald zur Kasse gebeten werden. Das lehnen wir ab. Ein Kommentar.

Lange Zeit war es ruhig geworden um die Finanztransaktionssteuer. Sie sollte als Reaktion auf die Finanzkrise her. Daran scheint sich neulich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wieder erinnert zu haben. Denn 2021 soll die Aktiensteuer nach französischem Vorbild kommen. Wir halten das Vorhaben für von Grund auf falsch.

Wir haben nichts gegen eine gerechte Besteuerung. Natürlich sollen starke Schultern in der Gesellschaft mehr tragen als schwache und auch die Steuerpraktiken einiger internationaler Großkonzerne, die die Steuergesetzgebungen unterschiedlicher Länder schamlos zu Lasten der Gesellschaft gegeneinander ausspielen, sind zu verurteilen. Aber Herr Scholz, lassen Sie bitte die Finger von den Ersparnissen ganz normaler Aktionäre und ETF-Sparer. Denn es gibt ohnehin zu wenige von ihnen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Aktionäre. Das entlastet die sozialen Sicherungssysteme und ermöglicht mündigen Bürgern ein gutes Auskommen im Alter.

Eine Steuer auf Aktien von Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung ab einer Milliarde Euro würde zu reichlich Verwerfungen führen. Die Aktiensteuer ist ungerecht, denn sie sie lässt den Spaltpilz in der Gesellschaft wuchern. Sie hält nämlich Bürger von der langfristig besten Anlageklasse – der Aktie – fern.

Dabei zeigt die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) einmal mehr, dass mit konservativen Geldanlagen nichts mehr zu holen ist. Der Zinseszinseffekt ist Dank EZB-Chef Mario Draghi im Prinzip auf Eis gelegt. Altersvorsorge in Zeiten einer derartigen Zinsdürre geht nur mit Aktien, vielleicht auch noch mit Immobilien. Doch gerade Immobilien sind eine Anlageklasse für die gehobene Mittelschicht, wenn nicht Oberschicht. Aktien sind dagegen etwas für jedermann. Ein ETF-Sparplan lässt sich bereits, je nach Anbieter, ab zehn bzw. 25 Euro im Monat führen. Gerade in einer Industriegesellschaft wie der deutschen wäre es doch schade, wenn Arbeitnehmer buckeln, aber am Ende des Tages nichts vom Produktivkapital hätten. Dabei leistet jeder Mitarbeiter seinen Anteil zum Erfolg der Wirtschaft und damit auch zum Gelingen einer lebenswerten Gesellschaft. Das gilt es zu unterstützen und nicht zu torpedieren. Eine Umsetzung der Pläne wäre damit alles andere als förderlich für die Aktienkultur in Deutschland, die wir so dringend brauchen wie wenige andere Industrieländer.

Mit großer Wahrscheinlichkeit käme es sogar zu einer Fehlleitung von Geldern. Statt sich zum Wohle aller Beteiligten an aussichtsreichen Unternehmen zu beteiligen, fließt möglicherweise viel zu viel Geld in Staatspapiere, deren Zinsniveaus die besten Tage längst hinter sich haben.

Doch auch die Wirtschaft selbst könnte Schaden nehmen. Denn die Börse leistet einen wertvollen Beitrag für die Finanzierung von Unternehmen. Was bringt die beste Idee, wenn keiner bereit ist, sie finanzielle zu unterstützen? Innovatives Denken geht anders. Der Strom kommt nun einmal nicht einfach aus der Steckdose und das Geld vom Geldautomaten. Der Ansatz ist zu kurz gedacht.

Weg mit der Aktiensteuer

Alles in allem sehen wir große Bedenken bei einer Aktiensteuer. Die Politik sollte sich stattdessen bemühen, wirkliche Antworten auf die verheerende Zinsentwicklung für Sparverträge, Lebensversicherungen und Sparbücher zu finden. Herr Scholz, denken Sie bitte über bessere Alternativen nach. Die zehn Million deutschen Aktionäre würden es Ihnen danken, wenn sie die Pläne zur Aktiensteuer bald ad acta legen.