Von Redaktion8. April 2022
Wahlen in Frankreich: Das machen die Kandidaten für die Wirtschaft

Wahlen in Frankreich: Das machen die Kandidaten für die Wirtschaft

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Die französische Wahl 2022 ist vom Krieg in der Ukraine geprägt, der den amtierenden Präsidenten begünstigt. Zwar werden auch Strukturreformen, insbesondere des Rentensystems, und die Energiewende debattiert, doch das Hauptthema bleibt die Kaufkraft, da Energie- und Lebensmittelpreise Haushalte mit niedrigem Einkommen belasten. Die Wahlbeteiligung könnte sehr niedrig ausfallen, was in der Regel Kandidaten der extremen Linken oder Rechten zugutekommt.

Der Wahlkampf in Frankreich hat begonnen

Mit dem Eintritt von Emmanuel Macron in das Rennen hat der Wahlkampf um die französische Präsidentschaft endgültig begonnen – er wird bis zur Stichwahl am 24. April laufen. Im ersten Wahlgang am 10. April liegt der Amtsinhaber in den Umfragen deutlich vor Marine Le Pen. Neben Le Pen kämpfen drei weitere Kandidaten um den zweiten Platz in der ersten Runde: der Linksextremist Jean Luc Mélenchon, der versucht, die gespaltene Linke hinter sich zu versammeln, die Mitte-Rechts-Kandidatin Valérie Pécresse, deren Kampagne in den letzten Wochen an Schwung verloren hat, und am äußersten rechten Rand der Politologe Eric Zemmour, der einen Teil der konservativen und identitätspolitischen Wähler für sich gewinnen konnte. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint Emmanuel Macron in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wohl nicht zu schlagen zu sein.

Frankreich: Keiner will mehr den „Frexit“

Im Gegensatz zu 2017 schlägt kein Kandidat, der Chancen auf die Präsidentschaft hat, einen Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union, den „Frexit“, vor. Es ist daher unwahrscheinlich, dass diese Wahl eine hohe Volatilität auf den Finanzmärkten erzeugen wird, insbesondere auf den Anleihemärkten. Darüber hinaus sehen sich die wichtigsten Kandidaten trotz ihrer ideologischen Unterschiede alle mit der Notwendigkeit konfrontiert, vor dem Hintergrund einer hohen Inflation und großer Unsicherheit aufgrund des Krieges in der Ukraine die Kaufkraft der Haushalte zu stärken. Die geopolitischen Spannungen haben den Wahlkampf eindeutig verändert: Die meisten Kandidaten sahen sich gezwungen, sich hinter den amtierenden Präsidenten zu stellen, die russische Aggression zurückzuweisen und die französischen diplomatischen Bemühungen zu unterstützen.

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In wirtschaftlicher Hinsicht scheint das Programm von Emmanuel Macron eine Fortsetzung der vorangegangenen fünf Jahre zu sein: Rund 15 Milliarden Euro zusätzliche Steuersenkungen, Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 65 Jahre für nach 1969 Geborene, Arbeitsanreize und Reform des Arbeitsamtes. Dazu kommt ein Investitionsprogramm für die Energiewende, und zwar für Atom- und Windenergie, sowie für die Armee. Die meisten der öffentlichen Investitionsprojekte wurden im vergangenen Oktober bei der Vorstellung des Plans „Frankreich 2030“ vorgestellt.

Die Wahlprogramme der drei wichtigsten Kandidaten in alphabetischer Folge:

Marine Le Pen

  • Änderung der Vermögenssteuer mit Schwerpunkt auf Finanzvermögen und Ausschluss von Immobilien
  • Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 20 auf 5,5  Prozent.
  • Erhöhung der Grundgehälter um 10 Prozent durch Senkung der Unternehmensabgaben
  • Renteneintrittsalter von 60 Jahren für diejenigen, die 40 Jahre lang gearbeitet haben
  • Stopp des Ausbaus von Windkraftanlagen und Konzentration auf Kernkraft, Wasserkraft und Wasserstoff
  • Vorrang für französische KMU vor ausländischen Unternehmen
  • Schaffung eines französischen Staatsfonds

Emmanuel Macron

  • Pro-europäisch ausgerichtetes Programm
  • Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre
  • Steuersenkungen einschließlich der Abschaffung nicht gewinnorientierter Unternehmenssteuern (schätzungsweise 6 Milliarden Euro)
  • Änderung des Erbschaftssteuersystems zur Begünstigung direkter und indirekter Vermögensübertragungen
  • 30 Milliarden Euro Investitionen zur Unterstützung der Energiewende und der französischen Industrie
  • Finanzielle Unterstützung und Innovationsförderung für die Landwirtschaft
  • Reform der Arbeitslosenunterstützung
  • Reform der Sozialleistungen für Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung

Jean Luc Mélenchon

  • Erhöhung des Mindestlohns und des Grundgehälter-Index im öffentlichen Sektor
  • Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre
  • Allgemeine Ausgaben, finanziert durch eine Erbschaftssteuer in Höhe von 100 Prozent ab einer Erbsumme von 12 Millionen Euro
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer, auch auf Finanzvermögen
  • Senkung der Steuern für niedrige und mittlere Einkommen
  • Öffentliche Investitionen und Subventionen für die Energiewende von 45 Milliarden Euro pro Jahr

Obwohl sie sich über die Lösungen nicht einig sind, haben alle Kandidatinnen und Kandidaten das gemeinsame Ziel, die Kaufkraft der Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu erhalten oder zu stärken, die besonders unter steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen leiden. Das Rentensystem steht ebenfalls im Mittelpunkt der Debatte, auch für den amtierenden Präsidenten, dem es nicht gelungen ist, seine Reform in der nun endenden Amtszeit umzusetzen. Schließlich wollen die Kandidaten die industriellen Kapazitäten Frankreichs wieder aufbauen und eine reibungslose Energiewende gewährleisten, sind sich aber nicht einig, wie dies geschehen soll. Von der Mitte bis zur extremen Rechten hat sich jedoch ein Konsens herausgebildet, die Kernkraft weiter zu forcieren.

Über den Autor: Pierre Blanchet

Pierre Blanchet, Head of Investment Intelligence bei Amundi

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