Die rechte und die linke Partei des Teufels
In vielen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Im Süden gewinnen dagegen die Linken zunehmend an Macht. Für die Stabilität des Euros ist das Auseinanderdriften der Parteienlandschaft alles andere als förderlich.
Fast wäre es der ganz große Triumph des Front National geworden. Am Ende kamen die Rechtsextremen unter der Führung von Marine LePen bei den französischen Regionalwahlen Mitte Dezember zwar auf 27,4 Prozent der Stimmen, konnten aber keinen einzigen Wahlkreis gewinnen. Der zunehmende Einfluss rechtspopulistischer Politik zeigt sich nicht nur in Frankreich.
Die Wahren Finnen brachten es bei den letzten Parlamentswahlen mit ihrer europakritischen Haltung auf 17,7 Prozent der Stimmen, und die Dänische Volkspartei konnte im Juni 2015 sogar 21,1 Prozent auf sich vereinen. In Österreich bescheinigen aktuelle Umfragen der asylkritischen FPÖ einen Stimmenanteil von 34 Prozent. Geert Wilders würde mit seiner islamkritischen Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden 23,5 Prozent erreichen, und hierzulande konnte die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Werte bei der Sonntagsfrage inzwischen auf 12 Prozent steigern.
Im Fokus der Rechtspopulisten Europas steht momentan eindeutig die Asylpolitik. Aber auch bezüglich der Europäischen Union sowie des Euros ist ihre Haltung alles andere als integrativ. Fast alle Parteien der besagten Couleur setzen sich für eine deutliche Verringerung des Einflusses aus Brüssel ein. Ein Austritt aus dem Euro wird in der Regel mehr oder weniger vehement gefordert. In den südlichen Ländern Europas gewinnen dagegen die Linksparteien immer mehr Macht.
Notierte die Gemeinschaftswährung im Mai 2011 noch bei annähernd 1,50 US-Dollar, sind es derzeit weniger als 1,10 US-Dollar je Euro. Natürlich werden Wechselkurse zu einem
großen Teil vom Wirtschaftswachstum innerhalb der jeweiligen Währungsräume sowie der Höhe der Zinsen und ihrer Entwicklung beeinflusst. Parallel zum Verfall des Euros hat dessen Bedeutung im internationalen Zahlungsverkehr deutlich abgenommen. Lag sein Anteil Anfang 2012 noch bei 44 Prozent, waren es zwei Jahre später nur noch 33,5 Prozent. Inzwischen ist der Anteil der Gemeinschaftswährung sogar auf 28,6 Prozent zusammengeschmolzen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Aufnahme des Yuan in den Währungskorb des Internationalen Währungsfonds im Oktober 2016 insbesondere zulasten der europäischen Währung gehen wird.
Grundsätzlich ist ein Auseinanderbrechen der Eurozone oder eine Aufspaltung in zwei oder drei Währungsräume auf längere Sicht extrem unwahrscheinlich. Die Verwerfungen an den
Kapitalmärkten sowie die sonstigen Konsequenzen wären zu gravierend, als dass dieses Risiko eingegangen werden könnte. Zu einem Wiedererstarken der politischen Mitte Europas und einem Vorantreiben der Integration wird es so schnell nicht kommen. Hierfür scheint momentan der Mut, der Wille und die Einigkeit zu fehlen.
Fast alles spricht vielmehr für ein Durchwurschteln wie bisher. Agiert, reagiert und regiert wird von einer Krise zur nächsten mit unterschiedlichen europäischen Koalitionen. Dabei
sehen sich die etablierten Parteien einem wachsenden Druck von rechts und links ausgesetzt, was sie immer stärker dazu verleitet, auf kurzfristige Stimmungen und Opportunitäten ihrer Wählerschaft einzugehen. Der Euro wird schleichend an Bedeutung (und Wert) verlieren. Noch stärker als im Frühjahr vergangenen Jahres könnte es bei gegebenem Anlass zudem dazu kommen, dass ein Austritt einzelner oder sogar mehrerer schwacher Länder aus der Eurozone vom Kapitalmarkt wieder für denkbar gehalten wird. Die Folgen für die Kreditwürdigkeit und damit verbunden die Zinskosten sowie die politische und wirtschaftliche Stabilität der betroffenen Staaten wären gravierend.
Stefan Wallrich ist Vorstand der Wallrich Asset Management AG in Frankfurt/Main.