Totenglöckchen für die Finanztransaktionssteuer

Die Idee war bestechend: Die Verursacher der Finanzkrise sollten zur Kasse gebeten werden. Über die Frage, wer wirklich schuld ist an der Finanzkrise,

mag man zwar streiten, aber speziell die Banken waren klar als Mitverursacher identifiziert.

Mit Einführung einer Finanztransaktionssteuer wollte man die Geldhäuser für ihre Missetaten bestrafen und zwingen, zumindest einen Teil der Steuerzahlergelder, die in die Bankenrettung flossen, zurückzuzahlen. So ist die Argumentation von elf EU-Ländern, darunter Deutschland, zur Einführung der neuen Steuer. Dazu kommt die Hoffnung, dass eine solche Abgabe den ungebremsten globalen Finanzkapitalismus zumindest ein bisschen zähmen würde.

Dr.Marc-Oliver Lux

Schon viel diskutiert wurde über Sinn und Unsinn der Steuer – hinsichtlich zusätzlicher Belastungen für den Privatanleger und Sparer, hinsichtlich Umgehungsmöglichkeiten seitens Banken oder Produktemittenten. Jetzt erlitten die Steuerpläne allerdings von anderer Seite einen schweren Rückschlag: Die juristischen Experten des Europäischen Rats fürchten, dass tragende Elemente der neuen Abgabe gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Kern der Argumentation: Die Transaktionssteuer würde alle EU-Staaten diskriminieren, die sie nicht einführen wollen – und das sind immerhin 17.

Es ist eine von vielen Pannen, die das Steuerprojekt immer wieder zurückwerfen. All diese Pannen senden eine Botschaft: Die Pläne der 11 Länder sind unausgegoren, nicht praktikabel und stecken voller versteckter Nebenwirkungen. Die Motive hinter der Finanzmarktabgabe mögen ehrenwert sein, aber die Befürworter der Steuer haben sich verrannt. Wie sehr, das zeigt ein Beispiel: Die Steuer würde für alle in der EU ausgegebenen Wertpapiere gelten, also auch für eine Daimler-Aktie, die ein Australier von einem Chinesen an der New Yorker Börse kauft. Man muss kein Steuerexperte sein, um zu erkennen, dass sich so eine Abgabe kaum eintreiben lässt. Noch wichtiger als solche offensichtlichen Konstruktionsfehler sind die drohenden Kollateralschäden. Die Transaktionssteuer träfe nicht nur die Banken, sondern auch die Wertpapiergeschäfte, mit denen sich Unternehmen gegen Schwankungen am Devisenmarkt und anderen Risiken absichern. Und über Investment- und Pensionsfonds würden schließlich auch die Sparer, die für ihr Alter vorsorgen wollen, zur Kasse gebeten. Es ist also höchste Zeit, sich von der Finanztransaktionssteuer zu verabschieden.