Wir brauchen einen deutschen Staatsfonds

Staatsfonds legen Finanzen im Auftrag eines Staates an. Ihre Zahl und ihre Bedeutung wachsen global stetig. Auch in der Bundesrepublik Deutschland kommt immer wieder der Ruf nach einer solchen Institution auf. Jetzt wäre die richtige Zeit dafür.

Mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verfügt der Bund bereits über einen quasi Staatsfonds. Die KfW verfolgt als Zielsetzung die Wirtschaftsförderung und kann unverändert neben einem neu zu gründenden Staatsfonds existieren. Auch die 2017 gegründete öffentliche-rechtliche Stiftung zur Finanzierung der Endlagerung des radioaktiven Atommülls (KENFO) ist ein zielgerichteter Staatsfonds.

Vorbild ist der Norwegischer Staatsfonds

Nun gäbe es die Chance, einen weiteren Staatsfonds aufzulegen, etwa nach dem Vorbild des norwegischen Government Pension Fund Global. Er ist der weltweit größte Staatsfonds, der seine Gelder aus den Veräußerungserträgen der Öl- und Gasvorkommen des rohstoffreichen Landes erhält, um damit finanziell für zukünftige Generationen vorzusorgen.

Die aktuelle Krisensituation böte einem deutschen Staatsfonds die Möglichkeit, Anteile an Unternehmen zu erwerben, die zuvor wirtschaftlich solvent waren und jetzt unverschuldet in eine missliche Situation geraten sind. Ein solches Beispiel ist die Lufthansa. Die Bundesregierung sollte das als Chance begreifen und nicht nur bei dem Luftfahrtunternehmen einsteigen.

Der neue Staatsfonds kann zur Lösung gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen beitragen. Soziale Herausforderungen, welche einer langfristigen finanziellen Unterstützung bedürfen, gibt es hierzulande zahlreiche.

Vorteile eines Staatsfonds

Beispielhaft zu nennen sind die Verringerung der sozialen, finanziellen und gesellschaftlichen Unterschiede zwischen vermögenden und weniger vermögenden Bundesbürgern, die Vermögenssicherung und –übertragung auf zukünftige Generationen, die Etablierung adäquater Finanzierungsstrukturen von Sozialleistungen sowie des Gesundheits-, Pflege- und Rentensystems. Des Weiteren könnten die überalterte Infrastruktur modernisiert und die Förderung der Digitalisierung sowie von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten mitfinanziert werden. Diese Herausforderung existierten bereits vor der Corona-Krise. Die Liste kann nahezu beliebig erweitert werden.

Die Auflage eines Staatsfonds sollte zeitnah betrieben werden, denn solche historisch günstigen Ausgangslagen sind selten und vergänglich. Leider ist zu befürchten, dass die vorherrschende Bürokratie in Deutschland dieser Idee im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft im Wege stehen wird.

Über den Autor: Dr. Andreas Schyra

Dr. Andreas Schyra ist Vorstandsmitglied der Private VermögensVerwaltung AG in Essen.

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