Von Katja Brauchle30. Juni 2022
Zum Schutz vor Geldwäsche: EU wird Kryptowährungen stärker regulieren

Zum Schutz vor Geldwäsche: EU wird Kryptowährungen stärker regulieren

Derzeit gibt es über Kryptowährungen kaum Positives zu berichten. Bitcoin und Co. sind in den vergangenen Wochen massiv eingebrochen, Zweifel am Wert der digitalen Währungen werden immer lauter. Nun folgt für überzeugte Verfechter wohl eine neue Hiobsbotschaft.

Anonymität, Dezentralisierung und keine Einmischung von Banken und Politik – Fans von Kryptowährungen sehen das oft als große Vorteile. Die Gegner hingegen sagen, das öffnet Kriminellen Tür und Tor, vereinfacht unter anderem Geldwäsche. So sieht das offenbar auch die EU und geht nun entschlossen gegen dieses Problem vor.

Strenge Regulierung von Krypto-Transfers

Monatelang hatten Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten darüber verhandelt, wie ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Geldtransferverordnung (TOFR) aussehen könnte. Gestern Abend nun hat es eine Einigung gegeben. „Die Vorgaben sind strikt, aber insgesamt verhältnismäßig“, sagt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament. 

Künftig werden für Krypto-Transfers dieselben Regeln gelten, wie auch für den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Das heißt, sie müssen eindeutig zurückverfolgt werden können. Im Finanzsektor spricht man auch von der „Reiseregel“: Transaktionen müssen Informationen über Urheber und Empfänger enthalten und somit nachvollziehbar sein. So sollen Geldwäsche, Terrorfinanzierung und andere Straftaten leichter aufgeklärt werden können.

Auswirkungen auf Dienstleister

Für Krypto-Dienstleister wie beispielsweise Coinbase * bedeutet das eine ganze Reihe neuer Verpflichtungen. Sie müssen künftig Informationen mit den zuständigen Behörden teilen, sofern ein Wallet-Inhaber mehr als den Gegenwert von 1000 Euro auf einmal überweist. Private Transaktionen bei denen keine Plattform oder Börse zwischengeschaltet ist (peer-to-peer), sind von dieser Regelung ausgenommen.

Sorgen um Datenschutz

Die Kryptobranche und Lobbyverbände dürften mit dieser Entscheidung alles andere als glücklich sein. Der Bitkom hatte im März davor gewarnt, Europa würde seine Zukunft als Innovationstreiber im Krypto-Sektor verspielen. Bedenken gibt es von Experten außerdem hinsichtlich des Datenschutzes und der Verletzung des Rechts auf Privatsphäre. Die deutsche Regierung hatte sich gegen einen strengeren Umgang mit anonymen Wallets ausgesprochen.

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Die beteiligten Abgeordneten zeigten sich jedoch zufrieden mit der Entscheidung. „Wir setzen dem wilden Westen der unregulierten Kryptowährungen ein Ende. Zum ersten Mal werden wir in der EU sinnvolle Regelungen für Krypto-Vermögenswerte haben“ so etwa Ernest Urtasun, Vizefraktionschef der Grünen im Europaparlament und zuständiger Berichterstatter für die Geldtransferverordnung über Twitter.